AGB

1. Geltung

a) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Rechtsgeschäfte mit der www.androiphone.org (androiPhone). Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringen.

b) Der Kunde erklärt sich spätestens durch die Entgegennahme der Lieferung oder Inanspruchnahme der Leistung mit den auf bereits bei Vertragsschluss hingewiesenen und derentwegen die Möglichkeit der Kenntnisnahme verschafften AGB einverstanden.


2. Erstellung und Änderung von Software für mobile Endgeräte(App)

a) Wird die Erstellung oder Änderung von Apps vereinbart, so erhält der Kunde an diesen ein einfaches Nutzungsrecht, das ihn zu deren Verwendung zu den vertraglich vereinbarten Zwecken berechtigt. Die im Rahmen eines Angebots oder Auftrags entworfenen oder erstellten Apps sind inklusive der einzelnen Bestandteile urheberrechtlich geschützt und dürfen weder verändert noch weitergegeben werden, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wird. androiPhone stellt dem Kunden die Apps auf einem geeigneten Datenträger, per E-Mail oder durch Übertragung auf einen Internet-Server zur Verfügung.

b) Apps setzen sich aus einzelnen Dateien bestimmter Dateiformate zusammen und werden auf Grundlage der im Vertrag angegebenen Beschreibungen erstellt. androiPhone ist berechtigt, alle zur Erstellung der Apps notwendigen Entscheidungen, insbesondere die Wahl der Programmiertechnik sowie die genaue Ausgestaltung und Umsetzung des grafischen Designs, selbständig zu treffen, es sei denn, hierüber liegt eine besondere Vereinbarung mit dem Kunden vor. Hinsichtlich der Erstellung der Apps kann der Kunde androiPhone jederzeit Änderungswünsche mitteilen. androiPhone unterbreitet dem Kunden diesbezüglich ein Angebot zur entgeltlichen Änderung der Apps, es sei denn, es wurde eine anderweitige Vereinbarung getroffen. Sofern kein Angebot vorliegt, wird die Änderung nach Aufwand berechnet.

c) Aufgrund der vielfältigen Konfigurationsmöglichkeiten der mobilen Geräte lässt sich nicht vermeiden, dass Darstellung und Funktionsfähigkeit bei einer bestimmten Konfiguration von der Vereinbarung abweichen. Die Leistungspflicht von androiPhone beschränkt sich daher darauf, die Apps so zu erstellen, dass sie bei der zum Zeitpunkt der Beauftragung am häufigsten verwendeten Konfiguration den vereinbarten Kriterien entsprechen. Die Leistungspflicht erstreckt sich insbesondere nicht darauf, die Apps so zu gestalten, dass sie auch auf den zukünftigen Versionen der mobile Geräte vereinbarungsgemäß angezeigt werden bzw. funktionieren.

d) Der Kunde ist verpflichtet, androiPhone alle Materialien und Informationen, die zur Vertragserfüllung erforderlich sind, unentgeltlich und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Kunde gewährleistet, dass sämtliche von ihm zur Verfügung gestellten Materialien nicht gegen geltendes Recht verstoßen und frei von Rechten Dritter sind. Wird etwaig benötigtes Material von androiPhone zur Verfügung gestellt, übernimmt der Kunde durch die abschließende Bestätigung der Dienstleistung für die auf seinen Wunsch erfolgte Nutzung des Materials die volle Haftung.

e) androiPhone behält sich das Recht vor, den Kunden in sämtlichen Medien als Referenzkunden zu nennen und auf dessen Internet-Seiten zu verweisen. Der Kunde ist verpflichtet, innerhalb der App einen Hinweis auf androiPhone in angemessenen Umfang zu dulden. Dieser Hinweis kann mit einem Verweis auf die Internet-Seiten von androiPhone verbunden werden.
f) Für die Erstellung von Konzepten, Entwürfen, Grafiken, Film- oder Musiksequenzen, Animationen, Programmen, Skripten und ähnliche Leistungen gelten die Bestimmungen in 2.1 bis 2.5 entsprechend.


3. Angebote, Terminangaben und Preise

a) Soweit nicht anders angegeben, sind Angebote und Terminangaben freibleibend und unverbindlich. In diesem Fall bedürfen Bestellungen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch androiPhone.

b) androiPhone ist bei Werkleistungen berechtigt, für in sich abgeschlossene Teile des Werkes Abschlagszahlungen für die erbrachten, vertragsgemäßen Leistungen zu verlangen. Als in sich abgeschlossene Teile des Werkes gelten die zwischen androiPhone und dem Kunden vereinbarten einzelnen Leistungspositionen. Dies gilt nicht, soweit dem Kunden nicht das ihm vertragsgemäß zu übertragende Eigentum an den abgeschlossenen Teilen des Werkes bereits übertragen oder Sicherheitsleistung hierfür erbracht wurde. Bei Dauerschuldverhältnissen ist androiPhone berechtigt, die Zahlung der monatlichen Entgelte im Voraus zu verlangen.


4. Leistungs- und Zahlungsbedingungen

a) Aufträge des Kunden verpflichten diesen zur Abnahme der Leistung. Schriftliche und mündliche Bestellungen, sonstige Vereinbarungen sowie Nebenabreden und Zusicherungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. Diese schriftliche Bestätigung kann bei sofortiger Lieferung durch Übergabe unserer Rechnung ersetzt werden.

b) Der Kunde ist verpflichtet, erbrachte Leistungen von androiPhone zu prüfen und umgehend freizugeben. Etwaige Mängel sind unmittelbar schriftlich zu beanstanden. Nicht beanstandete Leistungen gelten 14 Tage nach Lieferung als freigegeben.

c) Zahlungen sind nach § 286 Abs. 3 BGB 30 Tage nach Rechnungsdatum fällig, unbeschadet des Rechtes auf Mängelrüge. Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen. Wir behalten uns im Falle des Zahlungsrückstandes ein Leistungsverweigerungsrecht für weitere Leistungen vor. Zahlungen sind erfüllt, wenn wir über den gesamten Rechnungsbetrag verfügen können.

d) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist androiPhone berechtigt, für jede Mahnung außer der Erstmahnung eine Mahngebühr von 25,00 € zu erheben und die Leistungserbringung einzustellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass durch die Mahnungen überhaupt keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind. Sonstige gesetzliche Schadensersatz- oder Zinszahlungsansprüche aus dem Gesichtspunkt des Verzugs bleiben ausdrücklich vorbehalten.


5. Eigentums- und Abtretungsvorbehalt

a) androiPhone behält sich das Eigentum an einer gelieferten Sache bis zur Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor und zwar auch insoweit, als es sich um Forderungen aus früheren Rechtsgeschäften handelt.

b) Die Übertragung eines Rechts steht unter der Bedingung, dass der Kunde alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich aller aus früheren Rechtsgeschäften hervorgegangenen Forderungen zahlt.

c) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gelten die Bestimmungen in 11.1 und 12.4 unter der Einschränkung, dass sich der Eigentumsvorbehalt lediglich auf das konkret zugrunde liegende Vertragsverhältnis bezieht und nicht auf sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung erstreckt wird.


6. Haftung

a) Ansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, Verschulden bei Vertragsschluss, sonstiger Pflichtverletzungen oder unerlaubter Handlung sind sowohl gegen androiPhone als auch gegen die Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von androiPhone ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Diese Beschränkung gilt nicht im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wenn die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vorliegt. Im letztgenannten Fall ist die Haftung jedoch auf die vertragstypischen, voraussehbaren Schäden begrenzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung von Materialien oder, Inhalten beruhen, stellt der Kunde androiPhone frei.

b) Wird aufgrund einer Mangelanzeige durch den Kunden von androiPhone im Wege einer Überprüfung festgestellt, dass der Mangel durch den Kunden selbst verursacht wurde, ist dieser verpflichtet, die für die Überprüfung aufgewendete Zeit entsprechend der üblichen Stundensätze als Schaden zu begleichen.


7. Höhere Gewalt

a) Ereignisse höherer Gewalt berechtigen androiPhone, die Leistungserbringung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Als höhere Gewalt gelten insbesondere behördliche Eingriffe und Anordnungen, Feuer, Hochwasser, Verkehrssperrung, Aussperrung, Energiemangel, Streik, Mobilmachung und Krieg.


8. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

a) Gegen Forderungen von androiPhone kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

b) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als dass sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


9. Geheimhaltung

a) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Benutzerkennungen und Passwörter, die ihm von androiPhone zum Zwecke der Vertragserfüllung mitgeteilt werden, geheim zu halten. Für Schäden, die durch den Verstoß gegen diese Pflicht entstehen, haftet der Kunde.


10. Datenschutz

a) androiPhone weist gem. § 33 BDSG darauf hin, dass im Rahmen der Vertragsabwicklung personenbezogene Daten gespeichert werden.

b) Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist nicht auszuschließen, dass bei Datenübertragungen im Internet unberechtigte Dritte von übertragenen Daten Kenntnis erlangen. Dieses Risiko ist dem Kunden bekannt und wird von ihm in Kauf genommen.


11. Sonstiges

a) Alle Vereinbarungen, die zwischen androiPhone und dem Kunden zwecks Ausführung des Vertrags getroffen wurden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

b) Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail oder postalisch mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang, so gelten diese als angenommen. androiPhone verpflichtet sich, den Kunden bei Zugang der Änderungen nochmals ausdrücklich auf die Folgen der widerspruchslosen Hinnahme hinzuweisen.

c) Geschäftssitz von androiPhone ist Dunningen.

d) Ist der Kunde Kaufmann oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstands im Inland, so ist der Gerichtsstand Rottweil. Dies gilt auch dann, wenn der von androiPhone in Anspruch genommene Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

e) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat.